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  Berufsunfähigkeitsrente - Erfüllung der erforderlichen Wartezeit - Eintritt des Versicherungsfalls - Beitragsnachentrichtung - Bereiterklärung zur Nachentrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 56, 173

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 28.02.1978 - 4 RJ 49/77

  Wartezeit - Anrechnung von Beiträgen - Nachentrichtung von Beiträgen - …

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Zur Frage der Anrechenbarkeit der nach Eintritt des Versicherungsfalls für vorhergehende Zeiten gemäß § 10a Abs. 2 WGSVG nachentrichteten Beiträge (Fortführung von BSG 28.02.1978 4 RJ 49/77 = SozR 5070 § 10 Nr. 6;… Abgrenzung zu BSG 19.11.1981 11 RJz 3/81 = BSGE 52, 290 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 50).

  Diese rechtliche Wirkung besteht u.a. darin, daß die nachentrichteten Beiträge die Wartezeit für eine Rente wegen des bereits eingetretenen Versicherungsfalles erfüllen können (vgl. BSG SozR 5070 § 10 Nr. 6 S. 14).

  Ergänzend dazu hat der 4. Senat des BSG in seinem Urteil vom 28. Februar 1978 (BSG SozR 5070 § 10 Nr. 6) darauf hingewiesen, daß die Bedeutung der Vorversicherungszeit von 60 Kalendermonaten (im damaligen Fall nach § 9 WGSVG) sich in ihrer Voraussetzung für die Beitragsnachentrichtung (im damaligen Fall nach § 10 Abs. 1 WGSVG) erschöpft, und demgemäß entschieden, daß die nach Eintritt des Versicherungsfalles für vorhergehende Zeiten gemäß § 10 WGSVG nachentrichteten Beiträge auch dann auf die Wartezeit für diesen Versicherungsfall anzurechnen sind, wenn die für die Beitragsnachentrichtung erforderliche Vorversicherungszeit von 60 Kalendermonaten nur mit Ersatzzeiten erreicht werden kann, die ihrerseits auf die Wartezeit für den Versicherungsfall nicht angerechnet werden können.

  Der Senat gelangt nach alledem in Weiterführung des Urteils des 4. Senats vom 28. Februar 1978 (BSG SozR 5070 § 10 Nr. 6) zu dem Ergebnis, daß auf die Wartezeit für einen innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des § 10 a WGSVG eingetretenen Versicherungsfall die nach Eintritt des Versicherungsfalles für vorhergehende Zeiten gemäß § 10 a Abs. 2 WGSVG nachentrichteten Beiträge auch dann anzurechnen sind, wenn die für die Beitragsnachentrichtung erforderliche Vorversicherungszeit durch die Nachentrichtung von Beiträgen erreicht worden ist, welche ihrerseits nicht auf die Wartezeit für diesen Versicherungsfall angerechnet werden dürfen.

• BSG, 31.10.1978 - 4 RJ 105/77

  Anspruch auf höhere Rente - Nachentrichtete Rente - Nachfolgender Monat

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Allerdings ist sowohl vom früheren Reichsversicherungsamt (RVA) als auch vom BSG wiederholt entschieden worden, daß freiwillige Beiträge im Falle ihrer Nachentrichtung so zu behandeln seien, als seien sie schon während der Zeit, für welche sie nachentrichtet worden sind, entrichtet worden (vgl. die ausführlichen Rechtsprechungshinweise in BSG SozR 2200 § 1290 Nr. 13 S. 17 f.).

  Dem hat sich in seinem Urteil vom 31. Oktober 1978 (BSG SozR 2200 § 1290 Nr. 13) der 4. Senat des BSG hinsichtlich der nach Art. 2 § 51 a Abs. 2 ArVNG nachentrichteten Beiträge angeschlossen und im einzelnen dargelegt, nach Sinn und Zweck der Vorschrift und unter Berücksichtigung der Interessenlage könnten die nachentrichteten Beiträge erst von dem auf die tatsächliche Entrichtung folgenden Monat an zu einer (höheren) Rente führen.

  Dabei ist mit dem 4. Senat (BSG SozR 2200 § 1290 Nr. 13 S. 19) von dem Grundsatz auszugehen, daß bei Fehlen einer ausdrücklichen Vorschrift über den Zeitpunkt, von dem an sich nachentrichtete Beiträge auswirken, die (höhere) Rente erst nach der Entrichtung der (weiteren) Beiträge beginnen kann, weil in dem gegenseitigen Versicherungsverhältnis die Versicherungsleistung der Beitragsleistung entspricht und eine dem Versicherungsprinzip widersprechende Rückwirkung nachentrichteter Beiträge mit einer Leistungsgewährung oder -erhöhung für eine Zeit vor der tatsächlichen Beitragsentrichtung Iediglich eine unter besonderen Umständen gerechtfertigte Ausnahme sein kann.

• BSG, 07.07.1964 - 1 RA 253/61

  Anrechnung nachentrichteter Beiträge eines zum Bezuge einer Rente wegen …

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Zu verweisen sei auch auf die rechtsähnliche Vorschrift des Art. 2 § 50 Abs. 1 Satz 2 des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (AnVNG) und das hierzu ergangene Urteil des BSG vom 7. Juli 1964 - 1 RA 253/61 -.

  Andererseits haben für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch ehemals selbständige Vertriebene oder Evakuierte gemäß Art. 2 § 52 Abs. 1 ArVNG der erkennende Senat (BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG) und ihm folgend der 12. Senat des BSG (…SozR Nr. 13 zu Art. 2 5 52 ArVNG) ausgesprochen, daß erst mit der tatsächlichen Nachentrichtung der Beiträge die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente oder einer höheren Rente erfüllt seien.

 
• BSG, 06.02.1975 - 1 RA 127/74

  Bezug von Renten - Mehrere Stufen - Eintritt des Versicherungsfalles - Zeitpunkt

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Wie der erkennende Senat (BSGE 39, 126, 129 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 S. 5) und ihm folgend der 12. Senat des BSG (…BSG SozR 5070 § 10 Nr. 8 S. 20) bereits hervorgehoben haben, ist jede in Betracht kommende Vorschrift über das Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen nach ihrem Sinn und Zweck besonders zu untersuchen und zu werten.

  Wirkung erst vom Ablauf des Monats ihrer tatsächlichen Entrichtung bzw. der ihr gleichstehenden Bereiterklärung zur Nachentrichtung gemäß § 1420 Abs. 1 Nr. 2 RVO (zur Geltung dieser Bestimmung auch für das WGSVG vgl. BSGE 39, 126, 128 f. = SozR 5070 § 8 Nr. 1 S. 4;… BSG SozR a.a.O., § 10 Nr. 6 S. 15) an beigelegt werden.

• BSG, 20.01.1983 - 11 RJz 2/82

  Altersruhegeld - Wartezeit - Nachentrichtung - Rente

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Diesem Ergebnis steht das Urteil des 11. Senats des BSG vom 19. November 1981 (…BSGE 52, 290 = SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 50; vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte weitere Urteil dieses Senats vom 20. Januar 1983 - 11 RJz 2/82 -) nicht entgegen.
• BSG, 18.11.1980 - GS 3/79

  Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Gleichwohl ist auch eine solchermaßen fehlerhafte Zulassung der Sprungrevision für das BSG bindend (vgl. Beschluß des Großen Senats des BSG in BSGE 51, 23, 26 ff. = SozR 1500 § 161 Nr. 27 S. 54 ff.).
• BSG, 30.01.1980 - 12 RK 16/79

  Auslegungsregel - Antrag auf Nachentrichtung - Gerichtliche Nachprüfbarkeit

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Dabei ist insbesondere zu bedenken, daß Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG (vgl. aber Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift) eine dem § 10 Abs. 1 Satz 2 WGSVG vergleichbare oder ähnliche Regelung nicht enthält und somit den unabhängig von einer Verfolgung (vgl. BSG SozR 5070 § 10a Nr. 3 S. 7) nachentrichteten Beiträgen ersichtlich keine Rechtswirkung für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall beilegen will.
• BSG, 01.02.1979 - 12 RK 31/77

  Beitragsnachentrichtung - Zulässigkeit - Bewilligung des Altersruhegeldes - …

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Wie der erkennende Senat (…BSGE 39, 126, 129 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 S. 5) und ihm folgend der 12. Senat des BSG (BSG SozR 5070 § 10 Nr. 8 S. 20) bereits hervorgehoben haben, ist jede in Betracht kommende Vorschrift über das Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen nach ihrem Sinn und Zweck besonders zu untersuchen und zu werten.
• BSG, 01.10.1975 - 1 RA 203/74

  Nachentrichtung von Beiträgen - Zeitpunkt - Versicherungsfall des Alters - …

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Dann ist er zur Beitragsnachentrichtung mit rechtlicher Wirkung für den bereits eingetretenen Versicherungsfall ohne Rücksicht darauf berechtigt, wann der Versicherungsfall eingetreten ist (zur Bedeutung der Stichtagsregelung des § 10 Abs. 1 Satz 2 WGSVG vgl. BSGE 40, 251, 252 = SozR 5070 § 10 Nr. 2 S. 6;… BSG SozR a.a.O. Nr. 12 S. 28).
• BSG, 19.11.1981 - 11 RJz 3/80

  Auszug aus BSG, 16.02.1984 - 1 RJ 34/83

  Das ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. November 1981 - 11 RJz 3/80 -.
• BSG, 19.11.1981 - 11 RJz 3/81

• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 45/87

  Rente - Beiträge - Nachentrichtung - Tatsächliche Zahlung

  Dies haben die für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) wiederholt ausgesprochen und daran die Folgerung angeschlossen, daß bezüglich des Beginns einer auf nach Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG bzw. Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG nachentrichteten Beiträgen beruhenden (höheren) Leistung auf die Grundregelung des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG bzw. des ihm entsprechenden § 1290 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zurückzugreifen ist (…BSG SozR 2200 § 1290 Nr. 13 S. 17;… BSGE 56, 28, 30 = SozR a.a.O. Nr. 18 S. 30; Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 -;… ebenso für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG; für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung - WGSVG - BSGE 56, 173, 178 f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S. 31 f).

  Daß die in Art. 4 § 2 Abs. 2 WGSVÄndG normierte Begrenzung der Auswirkungen der Nachentrichtung für den Rentenbeginn auch für andere Sondervorschriften über eine Beitragsnachentrichtung Bedeutung hat, ist in der Rechtsprechung des BSG bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (…vgl. Urteile des 4. Senats vom 31. Oktober 1978, a.a.O., S. 20 sowie des 11. Senats vom 28. August 1984 in SozR 5075 Art. 4 § 2 Nr. 2 S. 3 und vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 -; siehe auch Urteile des erkennenden Senats vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S. 32 …und vom 21. Juli 1987 in SozR 1300 § 44 Nr. 25 S. 66).

  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragsteller aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (…Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977 in BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 -; ferner Urteil vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S. 32).

• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 65/87
  Dies haben die für Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts (BSG) wiederholt ausgesprochen und daran die Folgerung angeschlossen, daß bezüglich des Beginns einer auf nach Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG bzw Art. 2 § 51a Abs. 2 ArVNG nachentrichteten Beiträgen beruhenden (höheren) Leistung auf die Grundregelung des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG bzw des ihm entsprechenden § 1290 Abs. 1 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) zurückzugreifen ist (…BSG SozR 2200 § 1290 Nr. 13 S 17;… BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 S 30;… Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - ebenso für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG; für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung -WGSVG- BSGE 56, 173, 178 f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31 f).

  Daß die in Art. 4 § 2 Abs. 2 WGSVÄndG normierte Begrenzung der Auswirkungen der Nachentrichtung für den Rentenbeginn auch für andere Sondervorschriften über eine Beitragsnachentrichtung Bedeutung hat, ist in der Rechtsprechung des BSG bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (…vgl Urteile des 4. Senats vom 31. Oktober 1978, aaO, S 20 sowie des 11. Senats vom 28. August 1984 in SozR 5075 Art. 4 § 2 Nr. 2 S 3 und vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - s auch Urteile des erkennenden Senats vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32 …und vom 21. Juli 1987 in SozR 1300 § 44 Nr. 25 S 66).

  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragstel- ler aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (…Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977 in BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - ferner Urteil vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).

• BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 40/99 R

  Recht auf Altersrente, Rangstelle, Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, …

  Dies war in einer Reihe von spezialgesetzlichen Regelungen (…dazu stellv schon Senatsurteil vom 31. Oktober 1978 - 4 RJ 105/77 -, SozR 2200 § 1290 Nr. 13;… BSGE 61, 108 = SozR 2200 § 1269 Nr. 3; BSG SozR 5070 § 10a Nr. 10;… BSG SozR 3-2200 § 1304b Nr. 1) erlaubt (s auch § 141 Abs. 2, § 142 Abs. 2 AVG).

 
• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 64/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (…so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG; für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Zwar hat das BSG nach §§ 8, 10a WGSVG erkannt, daß eine entsprechende Anwendung des in §§ 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens geboten sei, um zu berücksichtigen, daß sonst der Rentenbeginn von der Zeitdauer des Verwaltungsverfahrens abhängig wäre (BSGE 44, 20, 22; BSG, Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - vgl ferner BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).

• BSG, 18.05.1988 - 1 RA 33/87

  Anspruch auf Rente aus nachzuentrichtenden Beiträgen - Unzulässigkeit der …

  Daß die in Art. 4 § 2 Abs. 2 WGSVÄndG normierte Begrenzung der Auswirkungen der Nachentrichtung für den Rentenbeginn auch für andere Sondervorschriften über eine Beitragsnachentrichtung Bedeutung hat, ist in der Rechtsprechung des BSG bereits mehrfach zum Ausdruck gekommen (…Urteile des 4. Senats vom 31. Oktober 1978, aaO, S 20;… sowie des 11. Senats vom 28. August 1984 in SozR 5075 Art. 4 § 2 Nr. 2 und vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/86 - s auch Urteile des erkennenden Senats vom 16. Februar 1984 in BSGE 56, 173, 179 [BSG 16.02.1984 - 1 RJ 34/83] = SozR 5070 § 10a Nr. 10 …und vom 21. Juli 1987 in SozR 1300 § 44 Nr. 25).

  In späteren Urteilen ist zu Nachentrichtungsfällen nach §§ 8, 10a WGSVG entschieden worden, daß eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeitsgründen geboten sei, um dem Umstand Rechnung zu tragen, daß anderenfalls der Beginn der Rente von der Entscheidung des Versicherungsträgers über die Nachentrichtungsberechtigung abhängig wäre, auf deren alsbaldigen Erlaß der Antragsteller aber keine hinreichenden Einwirkungsmöglichkeiten habe (…Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1977, BSGE 44, 20, 22 unter Bezugnahme auf die Urteile vom 6. Februar 1975, insoweit in BSGE 39, 126 = SozR 5070 § 8 Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - ferner Urteil vom 16. Februar 1984, BSGE 56, 173, 179 [BSG 16.02.1984 - 1 RJ 34/83] = SozR 5070 § 10a Nr. 10).

• BSG, 29.10.1987 - 11a RA 52/86

  Israelischer Staatsangehöriger - Nachentrichtung - Beiträge

  Den Gedanken, auch bei Nachentrichtungen aufgrund letzterer Vorschrift könne für den Beginn der Rente nichts anderes gelten als in Art. 4 § 2 Abs. 2 WGSVÄndG normiert, hat der Senat schon im Urteil vom 28. August 1984 (…SozR 5075 Art. 4 § 2 Nr. 2) zum Ausdruck gebracht (s auch Urteil vom 20. Juni 1985 - 11a RA 19/84 - sowie 1. Senat in BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 10a Nr. 10 und SozR 1300 § 44 Nr. 25).

  Hat die Beklagte, ohne sich in der Revisionserwiderung insoweit auf konkrete Entscheidungen des BSG zu beziehen, gemäß ihrer "Verwaltungspraxis" gleichwohl für den Rentenbeginn eine Rückwirkung bis zu dem auf das Spezifizierungsschreiben folgenden Monat eingeräumt (…s hierzu das in SozR 2200 § 1290 Nr. 18 herangezogene Urteil des 12. Senats in SozR 5750 Art. 2 § 51a Nr. 29; SozR aaO Nrn 36, 43, 55, 66 sowie SozR 5070 § 10a Nr. 10), dann braucht der Senat hierzu im einzelnen nicht Stellung zu nehmen; dem mag eine entsprechende Anwendung des in § 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG (Bereiterklärung) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens aus Billigkeit zugrunde liegen, die sich jedenfalls günstig für den Kläger ausgewirkt hat.

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 62/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (…so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG; für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Zwar hat das BSG nach §§ 8, 10a WGSVG erkannt, daß eine entsprechende Anwendung des in §§ 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens geboten sei, um zu berücksichtigen, daß sonst der Rentenbeginn von der Zeitdauer des Verwaltungsverfahrens abhängig wäre (BSGE 44, 20, 22; BSG, Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - vgl ferner BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 46/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (…so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG; für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Zwar hat das BSG nach §§ 8, 10a WGSVG erkannt, daß eine entsprechende Anwendung des in §§ 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens geboten sei, um zu berücksichtigen, daß sonst der Rentenbeginn von der Zeitdauer des Verwaltungsverfahrens abhängig wäre (BSGE 44, 20, 22; BSG, Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - vgl ferner BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).

• BSG, 01.09.1988 - 11a RA 32/87
  Deshalb haben bereits mehrere Senate des BSG darauf erkannt, daß hinsichtlich des Beginns einer auf Art. 2 § 49a Abs. 2 AnVNG beruhenden Nachentrichtung die Grundregel des § 67 Abs. 1 Satz 1 AVG (§ 1290 Abs. 1 Satz 1 RVO) anzuwenden ist (…so der erkennende Senat im Urteil vom 31. Oktober 1978 = SozR 2200 § 1290 Nr. 13, der 11. Senat mit Urteil vom 2. November 1983 = BSGE 56, 28, 30 = SozR aaO Nr. 18 und Urteil vom 29. Oktober 1987 - 11a RA 52/82 - ferner für den Fall der Beitragsnachentrichtung durch Vertriebene gemäß Art. 2 § 50 Abs. 1 und 2 AnVNG = Art. 2 § 52 Abs. 1 und 2 ArVNG;… BSGE 21, 193, 198 = SozR Nr. 4 zu Art. 2 § 52 ArVNG und BSG SozR Nr. 13 zu Art. 2 § 52 ArVNG; für den Fall der Beitragsnachentrichtung nach § 10a WGSVGÄndG BSGE 56, 173, 178 f = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 31).

  Zwar hat das BSG nach §§ 8, 10a WGSVG erkannt, daß eine entsprechende Anwendung des in §§ 142 Abs. 1 Nr. 2 AVG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens geboten sei, um zu berücksichtigen, daß sonst der Rentenbeginn von der Zeitdauer des Verwaltungsverfahrens abhängig wäre (BSGE 44, 20, 22; BSG, Urteil vom 1. Oktober 1975 - 1 RA 7/75 - vgl ferner BSGE 56, 173, 179 = SozR 5070 § 10a Nr. 10 S 32).

• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 35/96

  Fremdrentenrecht, Ausschlußklauseln der Ostgebietsverordnung

  Hierzu trifft Art. 4 § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung (WGSVG-ÄndG) vom 22. Dezember 1970 (BGBl I S 1846), geändert durch das RÜG vom 25. Juli 1991 (BGBl I S 1606), für die Fälle der Nachentrichtung (Nachzahlung) von freiwilligen Beiträgen ua nach § 10 WGSVG spezialgesetzlich die Anordnung, daß die Rente oder höhere Rente in den Fällen ua des § 10 aaO frühestens vom Ersten des Monats an zu zahlen ist, der auf die Beitragsnachentrichtung folgt (vgl hierzu BSG SozR 5070 § 10a Nr. 10, SozR 2200 § 1290 Nrn 13, 21, 22;… vgl entsprechend SozR 3-6485 Art. 12 Nr. 6).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - L 3 R 486/18

  Anspruch auf Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten der …
• BSG, 30.06.1997 - 4 RA 2/97

  Anwendung des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) oder des Sozialgesetzbuchs …
• BSG, 29.06.1984 - 12 RK 76/82